Energrün

31. Oktober Starke Wettbewerbsmärkte schaffen, Bevorzugungen Einzelner vermeiden!

Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt.

Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt – zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Aus Sicht des bne verdeckt diese Diskussion aber den wirklich entscheidenden Punkt: Die neue Bundesregierung muss einen wettbewerblichen Kurs in der Energiepolitik halten.

„In der Arbeitsgruppe Energie darf es nicht zum Tauziehen um finanzielle Unterstützung kommen – Verlierer wären Wettbewerb und Verbraucher“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Stattdessen müsse der Koalitionsvertrag jetzt eine Richtungsentscheidung vorgeben: „Die Herstellung starker Wettbewerbsmärkte, und zwar sowohl national als auch europaweit ist von entscheidender Bedeutung. Wird die Energiewende weiterhin nur national geplant, drohen ausufernde Kosten für Haushalte und Industrie.“ Notwendige Voraussetzung für einen starken Binnenmarkt sei der Ausbau der europäischen Energienetze und die Stärkung des Emissionshandels, so Busch.

Fairness ist laut Busch ein entscheidender Faktor: „Die neue Bundesregierung muss die Bevorzugung einzelner Akteure kontinuierlich abbauen; weitere Begünstigungen müssen dringend vermieden werden.“ So sei die Energiewirtschaft kein Instrument der Kommunalfinanzierung. Insbesondere Kapazitätsmechanismen dürften nicht dazu dienen, Fehlinvestitionen nachträglich zu versilbern. „Sie dienen allein der Aufsplittung des Strompreises in einen Vorhaltekosten- und einen Lieferkostenanteil, wie es im Regelenergiemarkt bereits üblich ist. Nur so können die dringend benötigten Investitionen in neue flexible Kraftwerke im Wettbewerb erfolgen. Geprüft werden muss allerdings, wie eine solche Lösung im Detail aussehen kann und wie lange sie benötigt wird. Eine weitergehende Festlegung bereits im Koalitionsvertrag wäre deshalb verfrüht.“

Derzeit sorge die bestehende Netzreserve für Versorgungssicherheit. Einer weiteren teuren Zwischenlösung in Form einer „Strategischen“ Kraftwerksreserve erteilt Busch deshalb ebenso eine Absage wie einem Vorgehen nach altem Muster bei der Förderung erneuerbarer Energien: „Der Strom aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen muss zukünftig direkt vermarktet werden, um besser mit den Systemanforderungen und der Nachfrage verzahnt zu werden.“

Von zentraler Bedeutung seien außerdem Fortschritte im Bereich der Verteilnetzstruktur: „Die zersplitterte Verteilnetzlandschaft in Deutschland ist nicht Energiewende-ready“, so Busch. „Nur in größeren Kooperationen, sogenannten Netzclustern, sind Verteilnetzbetreiber effiziente und diskriminierungsfreie Plattformen für die intelligenten Lösungen der Zukunft. Und mit solchen Lösungen wollen die wettbewerblich agierenden Vertriebsunternehmen die Verbraucher für die Energiewende begeistern.“

OTS:   Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)

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