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Autolobby verhindert Aufklärung des Abgasskandals Greenpeace „Schwarzbuch Autolobby“ zeigt Einflussnahme auf die Politik

Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen
verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie.
Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche
„Schwarzbuch Autolobby“ mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen
Politik und Autoindustrie. Die Branche wirbt gezielt hochrangige
Funktionäre aus dem Kanzleramt und Vertraute von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ab. Diese alten Verbindungen nutzen die Konzerne, um die
Ziele der Industrie politisch durchzusetzen. „Die Einflüsterer der
Autolobby steuern den Verkehrssektor mit ihren politischen Kontakten
in den toten Winkel der Umweltpolitik“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte
Tobias Austrup. „Auch die mangelnde Aufklärung des Abgasskandals ist das
Ergebnis der gut geölten Drehtür zwischen Politik und Autolobby.“
Erst vergangene Woche hat die Opposition aus Grünen und
Linken angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal
einzusetzen. Das Schwarzbuch online: www.greenpeace.de/schwarzbuch-autolobby

Mit dem Schwarzbuch zeigt Greenpeace die Strategie der
Autoindustrie. Sie heuert politisch bestens vernetzte Seitenwechsler
wie Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Wissmann (CDU) oder Thomas
Steg (SPD) als Lobbyisten an und verschafft sich über deren
Insiderwissen und Kontakte Zugang zu politischen Entscheidern. Die
Seitenwechsler nutzen ihren Einfluss, um aus Spitzenpolitkern
Lautsprecher der Branche zu machen. Von Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) bis hin zu Regierungschefin Angela Merkel (CDU)
vertreten diese Politiker nicht nur die Positionen der Autokonzerne,
oft setzen sie auch deren Interessen durch. Daneben finden sich
Doppelspieler wie der heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD), die sowohl in der Politik wie auch der Autoindustrie
arbeiteten. „Es ist kein Zufall, dass die Verkehrspolitik der
Bundesregierung nicht den Verbrauchern oder der Umwelt nutzt, sondern
kurzfristig der Branche selbst. Der dichte Filz zwischen Industrie
und Politik gehört endlich aufgelöst“, fordert Austrup.

Autoindustrie verbaut sich eigene Zukunft

Mit ihrer Lobbyarbeit schadet sich eine der wichtigsten deutschen
Industrien selbst. Der Verkehrssektor steht vor grundlegenden
Veränderungen. Mit Tesla oder Google drängen mächtige neue Akteure
auf den Markt. Immer mehr Städte reagieren mit teilweise massiven
Beschränkungen für Autos auf anhaltende Luftprobleme. Zudem muss nach
dem Pariser Abkommen auch der Verkehrssektor endlich einen Beitrag
zum Klimaschutz liefern. „Indem sie Umweltauflagen verwässern und
Innovationen bremsen, verbauen sich die deutschen Autobauern ihre
Zukunft. Wenn sie nicht das Schicksal der taumelnden Stromkonzerne
erleiden wollen, müssen sie endlich Antworten auf den Wunsch nach
sauberem und nachhaltigem Verkehr entwickeln“, sagt Austrup.

Die enge Verbindung zwischen Industrie und Politik hat eine lange
Liste verkehrspolitischen Umweltversagens verursacht: von
manipulierten Abgaswerten über schwache CO₂-Grenzwerte bis zu
trügerischen Verbrauchsangaben und großzügigen Dieselprivilegien.
Auch zum Klimaschutz haben die Autobauer bislang nicht beitragen.
Seit 1990 stagniert der CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors auf hohem
Niveau.

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