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Lug und Betrug – die schmutzige Seite der Kernkraft

Die Stromkonzerne werden den Ausstieg aus der Kernenergie wohl nicht mit sauberer Weste hinter sich bringen. Der Betreiber EnBW musste einräumen, dass im Atommeiler Philippsburg zwei Sicherheitskontrollen bewusst vorgetäuscht wurden. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Vorkommnis, sondern um eine regelrechte Serie, wie sich bei Untersuchungen herausstellt. Inzwischen sind 23 Fälle fingierter und manipulierter Prüfungen bekannt. Das Landesumweltministerium in Stuttgart hat den Betrieb des Kraftwerks bis auf weiteres untersagt. Die Untersuchungen werden nun auf die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Obrigheim ausgeweitet.

Inzwischen sind ähnliche Unregelmäßigkeiten auch beim RWE-Atommeiler Biblis bekannt geworden. Solche Nachrichten hätte keiner von deutschen Kernkraftwerkbetreibern erwartet. Die haben sich stets zugutegehalten, dass Sicherheit unbedingten Vorrang hat und hier deutsche Gründlichkeit waltet. Aber warum sollten sich Atomkonzerne bei der Abwägung von Verantwortung und Geschäft grundsätzlich anders verhalten als der Volkswagen-Konzern oder der ADAC?

Um Verantwortung geht es derzeit auch beim Thema Lausitzer Braunkohle. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat sein dortiges Braunkohlegeschäft an ein tschechisches Konsortium verkauft, das aus dem Energiekonzern EPH und dem Finanzinvestor PPF besteht. Der genaue Kaufpreis ist im Unklaren, bekannt ist nur: Vattenfall schiebt seine Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue sowie Barmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro über den Tisch. Als Gegenleistung wird Vattenfall alle Verbindlichkeiten einschließlich der Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue los. Sie werden mit 1,9 Mrd. Euro beziffert. Die bestehenden Tarifverträge der 7.500 Mitarbeiter laufen weiter. Das dürfte es wohl auch gewesen sein.

Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen begrüßten den Abschluss, weil er die Unsicherheit beende. Jetzt klopfen die Landesregierungen bei EPH an. Da dürfte es um die neuen Unsicherheiten gehen, die der Deal in sich trägt. Langsam dämmert nämlich, dass das bedrückende Thema Strukturwandel in der Lausitz hier unter den Tisch gefallen ist. Die unternehmerische Verantwortung für diese Aufgabe hat Vattenfall an EPH abgeschoben. Ob der Konzern sie wahrnimmt ist fraglich. Er setzt darauf, dass die Braunkohlekraftwerke wieder besser ins Geschäft kommen, wenn ab 2020 die verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz gehen Geht dieses Wette nicht auf, hat EPH sich eine Fluchtklausel eingebaut. Die Arbeitsplatzzusagen gelten bis 2020. Da genießt selbst Nationaltorhüter Manuel Neuer im schnelllebigen Fußballgeschäft mehr Arbeitsplatzsicherheit. Der verlängerte jüngst mit dem FC Bayern München bis 2021.